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09.10.2019 | APA/dpa

OECD legte Vorschlag zur Besteuerung von Internetriesen vor

Im Streit um eine gerechtere Besteuerung großer Internetriesen hat die OECD einen ersten Vorschlag für einen "einheitlichen Ansatz" auf internationaler Ebene vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientiert, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichtem Papier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervorgeht.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría
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APA (AFP)

Stattdessen sollen internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen.

Es handle sich bei dem OECD-Vorschlag um einen Kompromiss aus mehreren konkurrierenden Vorschlägen aus den Mitgliedstaaten. Er basiere unter anderem auf den Überlegungen der führenden Wirtschaftsmächte vom G20-Gipfel im Juni in Japan. Das Papier soll in der kommenden Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington präsentiert werden und steht nun zur öffentlichen Diskussion. Der neue Ansatz ziele nicht nur auf Internetriesen ab, sondern auch auf verbraucherorientierte internationale Unternehmen.

Die Top-Wirtschaftsmächte der G7 hatten sich im Sommer darauf verständigt, bis Jänner 2020 auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Es soll klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt, nachdem Versuche auf EU-Ebene gescheitert waren. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

"Sollte bis 2020 keine Einigung erzielt werden, würde dies das Risiko, dass die Länder einseitig handeln, erheblich erhöhen, mit negativen Folgen für eine ohnehin schon fragile Weltwirtschaft", erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría laut Mitteilung. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dies geschieht."


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