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MEDIENBERICHTE

19. 05. 2017 | PRESSE

Ein klarer Fall von Selbstschwächung

Binnenmarkt. Statt nach außen hin gemeinsam aufzutreten, bieten die EU-Länder auf dem Weltmarkt Angriffsflächen. Zum Beispiel mit der absurden Diskussion um deutsche Exporte.

Oberösterreich hat eine sehr starke Industrieregion. Die Betriebe dort sind überaus erfolgreich, unter anderem im Zuliefergeschäft mit der deutschen Autoindustrie. Für sich betrachtet erzielt das Bundesland damit einen extrem hohen Außenhandelsüberschuss, die Exporte übertreffen die Importe um mehr als 50 Prozent.

Und jetzt stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor: Der Internationale Währungsfonds fordert das Land auf, endlich Maßnahmen zu setzen, um seinen Exportüberschuss auf ein vernünftiges Maß einzudämmen. Deutschland droht, Importzölle gegen oberösterreichische Waren zu verhängen, die Regierung in Wien verlangt, dass die oberösterreichischen Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit durch überzogene Lohnerhöhungen auf ein vernünftiges Maß zurückstutzen.

Und heimische Ökonomen lamentieren schließlich, dass die Oberösterreicher mit ihrer mutwillig herbeigeführten Industriestärke strukturschwächere österreichische Regionen an die Wand drücken. Und fordern ebenfalls einen Mix aus überdurchschnittlichen Lohnerhöhungen und schuldenfinanzierten Importimpulsen, um die davoneilende Industrieregion wieder einzufangen.

Eine absurde Vorstellung, oder? Aber eine, mit der sich Deutschland eine administrative Ebene höher seit einiger Zeit konfrontiert sieht: Die Deutschen erzielen als Vize-Exportweltmeister sehr hohe Leistungsbilanzüberschüsse von zuletzt mehr als acht Prozent des BIPs. Also deutlich mehr als die sechs Prozent, die beispielsweise der IWF als Obergrenze für volkswirtschaftlich gesunde Außenrelationen ansieht. Und sie werden dafür nicht nur von überseeischen Handelspartnern, sondern auch von der EU-Kommission und von den eigenen Ökonomen geprügelt. Das Rezept: Die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern, dann wird sich auch der ungesunde Leistungsbilanzüberschuss normalisieren. Denn schließlich, so der Befund, sei es unfair, wenn ein Land auf diese Weise unter seinen Verhältnissen lebe und sich damit Vorteile verschaffe.

Donald Trump hat neulich sogar mit Strafzöllen für deutsche Autos gedroht. Weil man ihm geflüstert hat, dass die Deutschen Buicks und Cadillacs unverständlicherweise verschmähen, während die Garage seines Trump-Towers voller BMW, Mercedes und Audis ist. Wobei man Trump noch am ehesten versteht: Das Handelsbilanzdefizit der USA mit Deutschland ist wirklich unterirdisch. Was aber möglicherweise nicht nur an den Deutschen, sondern auch an amerikanischen Exportprodukten liegt.

Die Frage aller Fragen ist nun: Wieso empfindet niemand das oberösterreichische Exportwunder als Bedrohung, aber so viele das deutsche? Und da sind wir jetzt bei einem der großen Schwachpunkte der EU. Deutschland ist ja formell Teil eines Binnenmarkts. Der echte deutsche Export, also der in Drittmärkte, ist damit nicht einmal halb so groß wie der in der Statistik ausgewiesene. Denn Lieferungen innerhalb eines Binnenmarkts als "Export" zu bezeichnen und in einschlägigen Statistiken zu führen, wie das in der EU nach wie vor geschieht, ist ja eine ziemlich schwachsinnige Angelegenheit.

Die Sache geht aber noch weiter: Wenn man von einem existierenden und funktionierenden Binnenmarkt ausgeht, dann hat Deutschland für sich überhaupt keinen Export. Dann muss der Binnenmarkt natürlich in seiner Gesamtheit betrachtet werden.

Und da sieht die Sache dann schon wesentlich entspannter aus: Die EU-28 haben im Vorjahr einen Leistungsbilanzüberschuss von knapp 260 Mrd. Euro erzielt. Das sind um die zwei Prozent des BIPs. Also nichts, worüber sich IWF und Handelspartner aufregen müssten. Wenn Großbritannien mit seinem notorischen Leistungsbilanzdefizit von mehr als 80 Mrd. Euro die EU verlässt, wird der positive Leistungsbilanzsaldo der EU zwar noch einmal ordentlich steigen. Aber immer noch weit im vom IWF definierten grünen Bereich bleiben. Alles easy, also.

Das wirklich Bedenkliche an der Sache ist, dass das die EU-Kommission offenbar anders sieht: Statt die Sache so zu kommunizieren und Mitgliedsländer gegen Angriffe von außen zu schützen, geht Brüssel selbst regelmäßig und massiv gegen die Deutschen los. Wohl unter dem Aspekt, dass die deutsche Wettbewerbsstärke auch zu Verwerfungen innerhalb der EU führt. Das hat aber wenig mit Außenhandelspolitik (die es innerhalb eines Binnenmarkts ja nicht geben dürfte) zu tun. Und viel mit fehlenden Ausgleichsmechanismen innerhalb der Gemeinschaft. Derzeit läuft da ja vieles versteckt, wie man an den wachsenden Ungleichgewichten im Euro-Zahlungssystem Target 2 ablesen kann.

Wie abartig diese Politik ist, lässt sich an einem Datum erkennen: Der Leistungsbilanzüberschuss der EU-28 entspricht ziemlich genau dem Deutschlands. Der EU-Zug wird auf internationalen Märkten also praktisch ausschließlich von der Berliner Lokomotive gezogen. Ihr eine Bremse einzubauen hieße, die gesamte EU Richtung Abstellgleis zu befördern. Ein mäßig intelligentes Konzept.

Wenn sich Angela Merkel und Emmanuel Macron nun, wie angekündigt, an eine Stärkung der EU samt Änderung der Verträge machen, dann werden sie gut daran tun, zuerst einmal den Binnenmarkt zu vertiefen (oder alternativ das Konzept, das am Anfang der EU stand, aufzugeben). Ein funktionierender Binnenmarkt braucht erstens funktionierende Ausgleichsmechanismen (und entsprechende Durchgriffsmöglichkeiten, damit sich niemand in diesen Ausgleichsmechanismen eine komfortable Hängematte bauen kann). Und zweitens ein gemeinsames Auftreten nach außen.

Beides haben wir, wie die Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zeigt, nicht. Offenbar hat sich auch unter Politikern noch nicht herumgesprochen, dass ein Binnenmarkt eine Art gemeinsames Boot ist, in dem es nicht sehr intelligent aussieht, den besten Ruderern dauernd in die Riemen zu greifen.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com


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