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MEDIENBERICHTE

19. 05. 2017 | PRESSE

Gewerbeordnung: SPÖ startet Angriff auf die Wirtschaftskammer

von Nikolaus Jilch

Es war dem scheidenden Wirtschaftsminister ein Anliegen. Am 11. Mai tauchte Reinhold Mitterlehner ein letztes Mal im Wirtschaftsausschuss des Parlaments auf, um die Novelle der Gewerbeordnung zu verabschieden. Es sei ihm ein "Vergnügen" gewesen, so Mitterlehner laut Protokoll: "Er sei trotz seines Rücktritts gekommen - auch, weil er seine Tätigkeit nicht mit der Eröffnung des Giraffenparks in Schönbrunn beenden wollte."

Eine Woche später ist alles anders. Der Giraffenpark steht zwar noch. Die Reform der Gewerbeordnung aber nicht. Die SPÖ will nachverhandeln. Mit dem neuen ÖVP-Chef, Sebastian Kurz. Oder auch ohne ihn. Am Mittwochabend prescht Kanzler Christian Kern im ORF vor. "Ich persönlich bin der Meinung, die Gewerbeordnung ist kein großer Wurf. Ich hätte mir eine viel stärkere Liberalisierung erwartet", so Kern. Er wolle den Einfluss der Wirtschaftskammern begrenzen. Mit der ÖVP sei das bisher nicht möglich gewesen. Jetzt wären die Oppositionsparteien gefragt.

Nun ist es so: Grüne, Neos und Team Stronach wären gesprächsbereit, aber es brauchte noch mindestens zwei zusätzliche wilde Abgeordnete, um eine neue Gewerbeordnung an ÖVP und FPÖ vorbei beschließen zu können. Das ist zwar nicht unmöglich, aber schwer verhandelbar mitten im Wahlkampf. Kerns Vorstoß ist also offenbar vor allem ein Angebot an die FPÖ.

Christoph Leitl: "Da hab ich gelacht"

Er würde die ÖVP offenbar gern in einem ihrer Kernbereiche überholen und gleichzeitig die Wirtschaftskammer ärgern, die um Einnahmen aus der Umlage bangt. Kammerpräsident Christoph Leitl, der mit der bereits verhandelten Reform gut hätte leben können, sieht das Thema jetzt als Spielball im Wahlkampf. "Wir kennen die innenpolitischen Umstände, die dazu geführt haben", sagte er am Donnerstag im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten. "Ich habe auch Verständnis dafür, dass man sich da jetzt ein bisschen spielt. Aber ganz ernst kann das nicht gemeint sein", so Leitl.

Bei der FPÖ ziert man sich. "Fünf vor zwölf Fleiß vorzutäuschen, wie es der Herr Kern macht, das sei ihm überlassen", sagt Sprecher Martin Glier. "Guten Gesetzen" stehe man grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. "Da macht es keinen Unterschied, ob Kern nervös ist oder nicht."

Freilich: Das ist alles Taktik. Die FPÖ verschließt sich den Verhandlungen am Wahlkampfbasar nicht. "Wir sind gesprächsbereit", sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger zur "Presse". In einem Punkt sind die Blauen und die Roten sich definitiv einig: Es brauche einen einzelnen Gewerbeschein für die mehr als 400 freien Gewerbe, so Kassegger. Er kritisiert auch, dass die Anzahl der reglementierten Gewerbe in der geplanten Reform sogar gestiegen wäre: von 80 auf 81 Stück. Schuld sei die Wirtschaftskammer.

"Diese starke Reglementierung hat einen negativen Einfluss. Hier zeigt sich die Betonkammerrealität. Die Zahl der reglementierten Gewerbe gehört deutlich reduziert", so Kassegger. Hier sind sich die Blauen übrigens mit anderen Oppositionsparteien einig. Sollte sich die FPÖ überzeugen lassen, könnte es also sogar zu einer breiten Front gegen die Wirtschaftskammer kommen. Oder aber: Sebastian Kurz nutzt die Gelegenheit und schwächt auch diesen De-facto-Parteiflügel im pragmatischen Einklang mit dem roten Wahlkampfgegner. Immerhin kursiert das Gerücht, Kurz habe dem Kammergegner Sepp Schellhorn (Neos) den Posten des Wirtschaftsministers angeboten. Leitl bleibt gelassen: "Schellhorn? Da hab ich gelacht. Ernst nehmen kann ich das nicht. Skurrilitäten gibt es halt in jedem Wahlkampf."


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