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MEDIENBERICHTE

18. 05. 2017 | PRESSE

Dienstzeugnis - kein Platz für Polemik

Arbeitsrecht. In einem Dienstzeugnis darf nur Positives stehen. Schließlich soll das berufliche Fortkommen des scheidenden Mitarbeiters nicht erschwert werden. Und trotzdem sind Zeugnisse häufig Grund für Streitigkeiten.

von Judith Hecht

Wien. "Frau N. H. war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H. sehr beliebt. Ihre Aufgaben hat Frau H. nach Anweisungen sehr bemüht erledigt. Die Anstrengungen ihrer Tätigkeit hat Fr. H. sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht und Ihre Arbeitszeiten nach Ihren Anforderungen ausgeführt. Wir wünschen Fr. H. für die Zukunft alles Gute."

Dieses Arbeitszeugnis sandte ein Arbeitgeber in Deutschland einer Ex-Mitarbeiterin. Zuerst hatte er sich geweigert, überhaupt eines auszustellen. Als sie deshalb rechtliche Schritte unternahm, schickte er ihr die zitierten Zeilen. Sie trugen nicht zur Kalmierung der Lage bei. Das Arbeitsgericht sah in dem Schreiben nämlich kein Arbeitszeugnis, sondern reine Provokation - und legte die Sache dem Landesarbeitsgericht Köln vor.

Für das LAG Köln stand ebenfalls schnell fest, dass es sich bei dem polemischen Schrieb nicht um ein Zeugnis handelt. Dieses habe nämlich bestimmte Mindestanforderungen (Name, Anschrift, Tätigkeitsbeschreibung) zu erfüllen. Hier aber habe das "Zeugnis" ausschließlich aus aneinandergereihten diskreditierenden Äußerungen über die Arbeitnehmerin bestanden. Das Aktenzeichen eines gerichtlichen Verfahrens und die zahlreichen Orthografiefehler hätten überdies nichts in einem wohlwollenden, qualifizierten Zeugnis zu suchen. Die Arbeitnehmerin würde sich bei einer Bewerbung mit Vorlage dieses Zeugnisses nur lächerlich machen. Fazit: Der Arbeitgeber muss nicht nur ein neues Dienstzeugnis verfassen, sondern auch eine Zwangsstrafe zahlen.

Keine Wertungen erforderlich

Auch in Österreich wäre ein in diesem Ton gehaltenes Zeugnis klar rechtswidrig, sagt Stephan Nitzl, Arbeitsrechtsexperte bei DLA-Piper. Einen Rechtsstreit wie diesen könne es hierzulande dennoch nicht geben. "In Österreich hat der Dienstnehmer nämlich keinen Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis. Das heißt, der Arbeitgeber muss kein Wort über die Fähigkeiten und Kompetenzen des Arbeitnehmers verlieren. Nach dem Angestelltengesetz hat er lediglich ein kurzes Zeugnis auszustellen, aus dem hervorgeht, in welchem Zeitraum der ehemalige Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt war und welchen Tätigkeiten er dort nachgekommen ist."

Viele Arbeitgeber beschränken sich aber nicht auf diese Mindestformel. "Wenn man froh ist, den Mitarbeiter loszuwerden, rate ich stets, sich auf die Kurzfassung zu beschränken", sagt Nitzl. Ein Dienstzeugnis ist nämlich nicht das geeignete Medium, um seinen Frust über den Arbeitnehmer Luft zu machen. "Wenn ein Arbeitgeber ein qualifiziertes Dienstzeugnis ausstellt, darf nur Positives drinnenstehen. Das hat in der Praxis den nachteiligen Effekt, dass Dienstzeugnissen keine Bedeutung mehr beigemessen wird", sagt der Anwalt.

"Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnis, durch die dem Angestellten die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig", heißt es im § 39 Angestelltengesetz. Und der Oberste Gerichtshof ist in seiner Interpretation sehr streng. De facto habe der Arbeitgeber alles im Superlativ zu schreiben, sagt Nitzl. Als ein Dienstgeber nach einer fristlosen Entlassung in einem Dienstzeugnis die Wendung "Sie hat die ihr übertragenen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit erfüllt" verwendete, kam der OGH zu folgendem Ergebnis: Diese Bewertung könne "nicht bedenkenlos als positiv verstanden werden". Vielmehr sei"vollste Zufriedenheit" die gebräuchliche Formulierung.

Sich zu bemühen ist zu wenig

Auch subtilere oder zweideutige Anspielungen haben in einem Dienstzeugnis nichts verloren. Die Kommunikationsfähigkeit einer Arbeitnehmerin hervorzuheben ist an sich positiv. Der Satz "Sie war wegen ihres kommunikativen Wesens vor allem bei Kolleginnen sehr beliebt" bedeutet jedoch das Gegenteil.

Und ein Personalchef, der schreibt: "Die Mitarbeiterin hat sich stets bemüht, ihre Arbeit bestmöglich zu verrichten", wird in einem Rechtsstreit ebenfalls schlecht dastehen. Klar unzulässig ist auch die Formulierung, die Nitzl vor einiger Zeit im einem Dienstzeugnis untergekommen ist: "Wenn A. nicht im Krankenstand war, waren wir mit seiner Arbeit vollauf zufrieden." Krankenstände seien in Dienstzeugnissen an sich nicht zu thematisieren, betont er.

Übrigens: In Deutschland haben Höflichkeitsformeln wie "Wir wünschen Herrn/Frau X für ihren künftigen beruflichen Weg viel Erfolg" einen größeren Stellenwert als bei uns, sagt Nitzl. Ein deutscher Arbeitnehmer vermisste sie in seinem Dienstzeugnis und klagte deshalb seinen Exchef. Das Fehlen des Satzes sei für ihn nachteilig, argumentierte er. Denn es sei damit offensichtlich, dass ihn sein Arbeitgeber nicht geschätzt habe. "Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch, dass es auf gute Wünsche zum Schluss keinen Rechtsanspruch gebe. Gleiches gilt in Österreich", sagt Nitzl.

Rechtsstreitigkeiten wegen Dienstzeugnissen beschäftigen die Arbeitsgerichte übrigens gar nicht selten. Meist geht es darum, dass ein Mitarbeiter findet, sein Tätigkeitsgebiet sei nicht umfassend genug beschrieben worden. Doch hier warnt der Rechtsanwalt, aus Gefälligkeit zu großzügig zu sein. Nitzl: "Der Arbeitgeber darf nur das schreiben, was der Wahrheit entspricht und er guten Gewissens belegen kann. Wenn jemand nie in Englisch korrespondiert hat, darf das im Zeugnis auch nicht drinstehen." ( Lilly Panholzer )


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