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MEDIENBERICHTE

16. 06. 2017 | SN

Griechen dürfen weiter mit Hilfe rechnen

Griechenland bekommt nach zähem Ringen jetzt wieder frisches Geld. Doch auf die geforderten Schuldenerleichterungen muss es noch länger warten.

Monika Graf Luxemburg. Diesmal klappt es. Diese Einschätzung der 19 Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag über die Freigabe der nächsten Hilfsmilliarden für Griechenland war richtig. Sie erzielten am Abend eine Grundsatzeinigung über die Auszahlung frischer Kredite in der Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Athen brauchte in den nächsten Wochen mindestens 7,5 Mrd. Euro, um fällige Schulden zu bedienen. Sonst droht dem Land der Staatsbankrott. Eigentlich waren sich EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits im Mai bei der letzten Sitzung einig, dass Griechenland ausreichend Reformen beschlossen und umgesetzt hat.

Worüber sich allerdings die Geldgeber bis zuletzt nicht einig waren, war die Frage, ob das hoch verschuldete Land das Geld bis 2060 zurückbezahlen wird. Der IWF bezweifelt das und verlangt gemäß seinen Statuten seit Monaten weitere Schuldenerleichterungen für Athen, was viele EU-Länder aber ablehnen. Sie wollen, wie 2015 vereinbart, über mögliche weitere Fristerstreckungen erst nachdenken, wenn das derzeitige Hilfsprogramm ausläuft – also im Sommer 2018. Vor allem Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling bekräftigten das am Donnerstag.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, betonte, man werde bei der Sitzung „Klarheit für Griechenland und den IWF schaffen“, wie mögliche Schuldenerleichterungen justiert würden. Der Umfang werde aber erst im Sommer 2018 beschlossen.

Als Kompromiss soll der IWF zwar mit einem eigenen Programm an Bord bleiben, aber erst mit Auszahlungen beginnen, wenn die Europäer über Schuldenerleichterungen entschieden haben. IWF-Chefin Christine Lagarde, die in der Vorwoche einen Kompromiss angedeutet hatte, sprach von „einer konstruktiven Herangehensweise“. Sie hoffe, dass am Ende „eine gute Lösung“ stehen werde.

Druck auf weitere Schuldenerleichterungen kam auch aus Griechenland. Staatschef Prokopis Pavlopoulos appellierte an Schäuble, seinen Widerstand gegen baldige Schuldenerleichterungen aufzugeben. Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou warf ihm vor, eine Einigung zu den Schulden mit Blick auf die bevorstehende deutsche Bundestagswahl zu verhindern.

Die Regierung von Premier Alexis Tsipras hat über 100 Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter massive Einschnitte im Pensions- und Steuersystem. Die Wirtschaft beginnt zwar, auch angekurbelt durch die Milliarden, die über EU-Fördermittel ins Land fließen, langsam anzuspringen. Die Hängepartie um die weiteren Hilfsgelder war aber nicht förderlich. Die Arbeitslosenquote ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres zwar auf 23,3 Prozent leicht gesunken, liegt aber immer noch auf dem höchsten Stand in der Eurozone. Von den jungen Griechen zwischen 15 und 24 Jahren ist fast jeder zweite arbeitslos.

Einen Kompromissvorschlag hat der neue französische Finanzministers Bruno Le Maire ins Spiel gebracht, in Form einer „Wachstums-Klausel“. Sollte die griechische Wirtschaft in den kommenden Jahren deutlich wachsen, wie das die EU-Geldgeber erwarten, soll Athen den Schuldendienst wie bisher vereinbart leisten. Kommt es zu der vom IWF befürchteten Flaute, dann erhält Athen Erleichterungen.


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