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MEDIENBERICHTE

13. 09. 2017 | PRESSE

ÖBIB-Prozess: Schelling als Zeuge

Verfahren. Die ÖBIB hat den Ex-ÖIAG-Aufsichtsratschefs Sigi Wolf und Peter Mitterbauer den Streit verkündet. Im Prozess gegen Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Kemler sollen sie Stellung beziehen.

von Judith Hecht

Wien. Kommenden Freitag findet am Handelgericht Wien der brisante Rechtsstreit zwischen Rudolf Kemler, dem ehemaligen Chef der früheren Staatsholding ÖIAG, und der ÖBIB, der Rechtsnachfolgerin der ÖIAG, seine Fortsetzung. Auch in den vergangenen Monaten konnten sich beide Seiten nicht außergerichtlich einigen. Nun will man offenbar in einem Verfahren klären, wer Recht hat. Und in diesem werden die Aussagen der ehemaligen Aufsichtratsvorsitzenden der ÖIAG, Peter Mitterbauer und Siegfried Wolf, ganz entscheidend sein. Die ÖBIB hat beiden vor wenigen Tagen den Streit verkündet und sie aufgefordert dem Verfahren als Nebenintervenienten auf ihrer Seite beizutreten.

Doch worum geht es eigentlich? Kemler klagt seinen ehemaligen Arbeitgeber auf 248.876 Euro. 99.776 Euro will er als Ersatz für 53 angeblich nicht konsumierte Urlaubstage haben. Eine Einmalzahlung von 149.100 Euro gebührten ihm aufgrund einer mündlichen Zusage, die Mitterbauer anlässlich seiner Anstellung bei der ÖIAG 2012 gegeben habe, sagt er. Und 2015 unter Sigi Wolf, Mitterbauers Nachfolger, sei diese mündliche Zusage auch in Schriftform gegossen worden - und zwar in der letzten Aufsichtsratsitzung vor dem Ende der alten Staatsholding im März 2015. Die ÖBIB bestreitet alle von Kemler behaupteten Ansprüche und hat ihrerseits Forderungen in der Höhe von 300.000 Euro gegen ihn geltend gemacht. Kemler soll laut ÖBIB gegen Governance-Gebote, u.a. den Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen haben.

Wer wird sich wie deklarieren?

Doch wozu verkündet die ÖBIB Wolf und Mitterbauer nun den Streit? ÖBIB-Anwältin Doris Braun sagt zur "Presse": "Die von Ing. Kemler behaupteten rechtsgeschäftlichen Zusagen sind nie erfolgt. Da er sich in seiner Klage gegen die ÖBIB auf angebliche Zusagen von Dr. Mitterbauer und Ing. Wolf beruft, hat die ÖBIB die beiden aufgefordert, dem Zivilverfahren auf Seiten der ÖBIB beizutreten. Damit können die beiden ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖIAG entscheidend zur Aufklärung der Sachlage beitragen."

Allerdings seien die beiden immer bereit gewesen als Zeugen die Aussagen seines Klienten zu bestätigen, hatte Kemlers Anwalt, Michael Enzinger, schon früher mehrfach betont. Zur Streitverkündigung sagt er: "Ob Mitterbauer und Wolf sich an dem Verfahren als Nebenintervenienten beteiligen wollen, ist ihre Sache. Sie werden entscheiden, wenn sie sich beteiligen, auf welcher Seite sie das tun." Der kommende Prozess wird jedenfalls interessante Einblicke in ÖIAG-interne Abläufe gewähren. Nicht nur Mitterbauer und Wolf werden gehört werden, sondern auch Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die schriftliche Vereinbarung, die Kemler mit dem damaligen Aufsichtsrats-Chef Wolf ausgehandelt hat, sei von den anderen ÖIAG-Aufsichtsratsmitgliedern nämlich nicht genehmigt worden, heißt es seitens der ÖBIB. Vielmehr haben sie das Placet an die Hauptversammlung delegiert. Und so kam der Finanzminister ins Spiel. Schelling wurde daraufhin die heikle Vereinbarung von Wolf vorgelegt. Und er soll weder Änderungen gefordert noch andere Bedenken geäußert, sondern sie paraphiert haben.

Hat Schelling den Zahlungen an Kemler damit zugestimmt? "Eine Paraphe ist keine rechtsgeschäftliche Erklärung des Ministers", sagt der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. "Und er hat die Paraphe nur unter den Vorbehalt erteilt, dass der Aufsichtsrat der Vereinbarung zustimmt." Dass eine Paraphe keinen rechtsverbindlichen Charakter habe, wisse er, sagt Enzinger zur "Presse. "Sie heißt aber wohl, dass der Inhalt mit Wissen und Willen des Paraphierenden geschieht. Schelling hätte ja auch etwas entgegnen können." Was sich Schelling bei seiner Paraphe gedacht haben mag, ist zwar interessant, wird aber rechtlich nicht entscheidend sein. Vielmehr ist aus Sicht der ÖBIB relevant, dass die der Aufsichtsrat der Vereinbarung niemals zugestimmt hat - und diese daher rechtlich gar nicht existiere.

Kemler wisse das auch ganz genau, zumal er in vielen Unternehmen "gefürchteter Aufsichtsratsvorsitzender" gewesen sei, heißt es. Vertragsrechtlich sei dieses Argument völlig unbedeutend, kontert Enzinger. Er sieht den Zeugeneinvernahmen gelassen entgegen, nachdem die ÖBIB "kein taugliches Vergleichsangebot" gemacht habe. Stimmt nicht. Man habe sich wiederholt um eine außergerichtliche Einigung bemüht, sagt Braun: "Sie ist aber bislang an der Uneinsichtigkeit von Ing. Kemler gescheitert."


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