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MEDIENBERICHTE

20. 04. 2017 | PRESSE

Amerika zuerst - mit Gottes Hilfe

Analyse. US-Präsident Trump unterschrieb mit großer Inszenierung sein "Buy American, Hire American"-Dekret. Noch ist es nur eine Absichtserklärung und ein Auftrag, Studien zu erstellen.

Von Norbert Rief

Wien/Washington. Österreich war den USA ein paar Jahrzehnte voraus. "Ja zu A", lautete der Slogan, der ab 1979 dazu aufforderte, Waren zu kaufen, die in Österreich hergestellt wurden. Viel weiter geht das Dekret in den USA derzeit auch nicht, das Donald Trump in der Nacht auf Mittwoch in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin unterschrieben hat: Die präsidentielle Verordnung "Buy American, Hire American" (Kauft amerikanisch, stellt Amerikaner ein) ist mehr oder weniger eine Anordnung an die Ministerien, Studien zu erstellen. Unmittelbare Auswirkungen hat das Dekret noch nicht.

Trumps Auftritt vor Hunderten Arbeitern war in erster Linie eine politische Inszenierung, Kritiker sprechen von einem Show-Erlass, weil das Dekret so unbestimmt formuliert ist. Irgendetwas muss das Weiße Haus aber vorweisen können, wenn Trump bald - exakt am 29. April - 100 Tage im Amt gewesen sein wird. Denn aus seinen großen Versprechen, was er alles in den ersten Wochen ändern wird, wurde bisher nichts: Noch ist kein Stein für die vollmundig angekündigte Mauer zu Mexiko gelegt, der Einreisestopp für Personen aus muslimischen Ländern wurde bereits zum zweiten Mal von einem Gericht aufgehoben - vor allem aber ist die Abschaffung von Obamacare, der Gesundheitsversicherung für viele arme US-Amerikaner, peinlich gescheitert.

"Made in China" bei Trump

Mit "Buy American, Hire American" sollen weniger Ausländer über ein Visaprogramm Arbeitsplätze in den USA erhalten und öffentliche Stellen verpflichtet werden, bevorzugt Produkte einzukaufen, die in den USA produziert wurden. Bei Regierungsaufträgen sollen US-Firmen bevorzugt werden. In der Praxis wird es freilich dauern, bis sich die Schlagworte auf die Handels- und Arbeitsmarktstatistiken auswirken.

Denn in dem Trump-Dekret werden die Bundesbehörden derzeit nur aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie man künftig verstärkt heimische Produkte einkaufen könnte. In der Vergangenheit seien zu viele Aufträge an ausländische Firmen gegangen, zulasten von Fabriken und Jobs in den USA, kritisierte der US-Präsident.

Donald Trump bewegt sich mit dieser Kritik freilich auf dünnem Eis. US-Medien hatten schon während des Wahlkampfs genüsslich Trumps Wahlslogan "America First" hinterfragt. So enthielten einige Baseballmützen mit diesem Slogan den Sticker "Made in China". Reporter von ABC-News übernachteten im neuen Trump International Hotel in Washington und stellten fest, dass die Seifen aus Kanada, die Handtücher aus Indien und die Bademäntel aus China stammten. Viele Materialien für die Hoteleinrichtung seien in Italien, Frankreich und Großbritannien eingekauft worden.

Trump verkündete jedenfalls vor den Arbeitern: "Zusammen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass mehr Produkte mit diesen wunderbaren Worten versehen werden - Made in the USA."

Auch bei "Hire American" dürfte es noch dauern, denn die von Trump kritisierten Visa wurden gerade erst für ein weiteres Jahr vergeben. Konkret geht es um das H-1B-Visaprogramm, das vor allem Hightechunternehmen im Silicon Valley nützen, um Arbeitskräfte aus dem Ausland beschäftigen zu können. Jedes Jahr werden 85.000 H-1B-Visa für bis zu sechs Jahre vergeben, aktuell leben derzeit etwa 600.000 bis 900.000 Personen dank dieses Visums in den USA.

Laut verschiedenen US-Medienberichten sind allein bei Facebook etwa 15 Prozent der Angestellten Inhaber eines H-1B-Visums. Auch Microsoft, Intel, Amazon und der Chiphersteller Qualcomm nützen dieses Programm, um beispielsweise Programmierer aus Indien in die Vereinigten Staaten zu holen.

Hilfe von Gott

Trump ortet Missbrauch bei den Firmen. Es gehe gar nicht um die Qualifizierung, sie wollten nur billigere Arbeitskräfte haben. US-Amerikaner, die genauso qualifiziert seien, blieben auf der Strecke oder würden wegen der ausländischen Arbeiter ihren Job verlieren. Eine konkrete Anordnung, wie das Visaprogramm zu ändern ist, enthält das Dekret nicht. Vielmehr werden die verschiedenen Ministerien darin aufgefordert, strikter bei der Visavergabe zu sein.

Präsident Donald Trump vertraut bei seinen Reformen aber offenbar nicht nur auf seine Ministerien und den Kongress. Seine Rede in Wisconsin beendete er mit den Worten: "Gott schütze die amerikanischen Arbeiter!"


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