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MEDIENBERICHTE

17. 02. 2017 | KURIER

"Der Euro ist noch verwundbar"

vonHermann Sileitsch-ParzerEs brodelt noch, wenngleich momentan eher unter der Oberfläche. Werde die Währungsunion nicht vertieft, sei der Fortbestand des Euro in Gefahr, warnte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

Nicht etwa wegen Marine Le Pen - die französische Präsidentschaftsbewerberin will zu einem System nationaler Währungen zurückkehren. Das lässt Moscovici eher kalt: Er könne sich nicht vorstellen, dass mehr als die Hälfte seiner Landsleute so verrückt sei, das zu wollen. Tatsächlich ist mit 68 Prozent eine satte Mehrheit der Franzosen für den Euro und nur 28 Prozent sind dagegen (in Österreich ist das Verhältnis 62 zu 34 Prozent).

Die größte Herausforderung für den Euro sei vielmehr, dass sich die 19 Mitgliedsländer so unterschiedlich entwickeln. Beim Wachstum, den Handelsüberschüssen, den Budgets und im Arbeitsmarkt gehe die Schere auseinander. Das könnte die Legitimität des Euro infrage stellen, befürchtet Moscovici.

Euro-Architektur "verwundbar"Die Debatte ist nicht neu. Bereits vor der Euro-Einführung 1999 (2002 als Bargeld) hatten Ökonomen gewarnt, dass die EU kein idealer Währungsraum sei. Eine einzige Zentralbank könne nur dann die Geld-Geschicke für mehrere Länder bestimmen, wenn auch deren Wirtschaftspolitik eng abgestimmt werde und es Ausgleichsmechanismen gebe.

Die Europäer begnügten sich aber mit Verschuldungsregeln und hofften, dass die Schwächeren rascher aufholen würden. Genau das schien zu passieren: Der Euro bewährte sich als Zahlungsmittel. Einstige Problemländer freuten sich über billigere Kredite. Bis zur Krise. Da zeigte sich, dass das Haus auf Sand gebaut war. Spekulanten schossen sich auf die schwächsten Glieder - Griechenland, Portugal, Spanien, später Italien - ein und wetteten auf einen Euro-Kollaps. Als Akutmaßnahmen wurden damals der Rettungsschirm ESM und eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik ("Europäisches Semester") beschlossen.

Die Euro-Architektur sei aber noch verwundbar. Zum 60-Jahr-Jubiläum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (25. März) will Moscovici deshalb Reformvorschläge präsentieren. "Mein Nachfolger sollte bereits ein europäischer Finanzminister sein." Die soziale Säule der EU soll verstärkt und die Bevölkerung besser eingebunden werden. Kontroversiell ist, dass die Bankenunion rasch durch die EU-weite Einlagensicherung komplettiert werden soll. Er persönlich sei für eine gemeinsame Kreditaufnahme("treasury") und ein begrenztes Euro-Budget, um Investitionslücken zu schließen. Moscovici weiß, dass er ein Minenfeld betritt: "Wir werden keine Eurobonds vorschlagen, wir sind ja nicht verrückt", sagte er einem Vortrag in der OeNB.

Mit Enthusiasmus konternIn Deutschland und Österreich weckt das Befürchtungen, dass ein Finanzausgleich von reichen zu ärmeren Ländern etabliert wird. Eine Transferunion sei nicht gemeint, betonte Moscovici: "Es geht darum, gemeinsame Mittel zur Verfügung zu haben; nicht darum, diese von da nach dort zu überweisen."

Aber ist ein Superwahljahr der ideale Zeitpunkt - wo europakritische Populisten ohnehin im Aufwind sind? Moscovici will diesen Entschlossenheit und Enthusiasmus entgegensetzen. Auch Trump und Putin würden versuchen, "Europa zu spalten und zu schwächen". Ende 2017 (nach den Wahlen) sei ein günstiges Zeitfenster, um die EU zu stärken.


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