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06.07.2018 | $group

Krankenkassen Hauptverband warnt vor Versorgungsengpässen

Der Hauptverband der Sozialversicherungen kritisiert den jüngsten Beschluss der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ und der NEOS zu einer "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen. In einem Statement warnt Hauptverband-Chef Alexander Biach vor Versorgungsengpässen. "Der gesetzlich verordnete Finanzierungsstopp ist bedauernswerterweise ein sehr deutliches Zeichen des Misstrauens", so Biach.

Die "Ausgabenbremse" sei ein Zeichen des Misstrauens von der Regierung
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APA

Die Sozialversicherung wirtschafte seit Jahrzehnten mit größtem Verantwortungsbewusstsein, betonte der Hauptverbandschef am Freitag gegenüber der APA. Jede Investition werde ordentlich geplant und in den Gremien beschlossen. Mit dem Beschluss im Parlament werde der Sozialversicherung aber unterstellt, "dass sie nicht wirtschaften kann und unnötig Geld ausgibt", kritisierte Biach.

Mit großer Skepsis haben auch Verfassungsexperten auf die am Donnerstag beschlossene "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen reagiert. Diese sei ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung: "Ich kann mir das schwer vorstellen, dass das vor dem VfGH halten würde", meinte daher Theo Öhlinger im Gespräch mit der APA.

Inhalt und Vorgangsweise für die "Ausgabenbremse" sorgten schon am Donnerstag für Aufregung: Die Regierungsparteien haben die weitreichenden Maßnahmen für die Sozialversicherungsträger am Donnerstagnachmittag unauffällig in das Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz hineingepackt. Darin heißt es unter anderem, dass Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt werden dürfen bzw. deren befristete Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen. Seitens der SPÖ und auch des ÖGB wurde umgehend kritisiert, dass es sich um eine verfassungswidrige Maßnahme handelt.

Der Parlamentsbeschluss stelle die Sozialversicherungsträger nun vor völlig neue Herausforderungen: "Ich hoffe, dass es in den kommenden Wochen noch Klärungen wichtiger Detailfragen gibt und sich auch der Gesetzgeber seiner hohen Verantwortung bewusst ist. Keinesfalls darf es durch diesen Schnellschuss zu Versorgungsengpässen kommen", forderte Biach.

Scharfe Kritik an der "Ausgabenbremse" übt auch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK), denn dadurch müssten etwa Projekte auf Eis gelegt werden. "Für Nachbesetzungen werden wir kein geeignetes Fachpersonal mehr finden, wenn jeder qualifizierte Arbeitsplatz ein Ablaufdatum im Jahr 2019 hat. Das ist eine betriebsorganisatorische Katastrophe", hieß es zur APA.

"Es bewahrheitet sich nun, was wir befürchtet haben: Die Kundennähe in den Bezirken soll eingeschränkt werden", teilte die NÖGKK mit. Die Projekte in Horn, Neunkirchen und Waidhofen a.d. Ybbs müssten auf Eis gelegt werden. "Sogar der bereits beschlossene Bau des Service-Centers in Pöchlarn und die Fertigstellung des Service-Center-Neubaus in Gänserndorf könnten gefährdet sein", hieß es in einer Stellungnahme.

Dass die Selbstverwaltung ein Vorab-Vetorecht bei den anstehenden Honorarverhandlungen mit der niederösterreichischen Ärzteschaft durch das Ministerium bekomme, sei "vermutlich verfassungswidrig". "Die Politik will offensichtlich einen harten Sparkurs bei den Ärztinnen und Ärzten: Das halten wir in der aktuellen Situation für ein völlig falsches Signal", hieß es seitens der NÖGKK.

Verfassungsrechtler

Mit großer Skepsis haben auch Verfassungsexperten auf die "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen reagiert. Diese sei ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung: "Ich kann mir das schwer vorstellen, dass das vor dem VfGH halten würde", meinte daher Theo Öhlinger im Gespräch mit der APA.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht für "zumindest fragwürdig" hält die Maßnahmen Verfassungsrechtler Heinz Mayer, da in die Organisationshoheit der Sozialversicherungen eingegriffen wird. Postenbesetzungen gehören wohl zu den inneren Anliegen, die sie als Selbstverwaltungskörper selbst erledigen können: "Daher ist das fragwürdig." Möglich wäre seiner Ansicht nach, dass eine Besetzung etwa eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde - das Sozialministerium - benötigt und diese nicht erteilt wird: "Das wäre in einem gewissen Rahmen zulässig." Ein generelles Verbot, leitende Ärzte anzustellen, hält er aber nicht für zulässig. "Es ist jedenfalls ein Grenzbereich", stellte Mayer fest.

"Das ist auf jeden Fall verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig, weil es ein ganz massiver Eingriff in die Selbstverwaltung ist und die ist verfassungsrechtlich garantiert", betonte auch Öhlinger. Er verwies auf die Möglichkeit, dass Kassen und Ministerium über nicht notwendige Investitionen sprechen, da eine grundlegende Organisationsreform vereinbart ist: "Ich nehme an, dass die Kassen das auch verstehen würden." Öhlinger ist der Meinung, dass die beschlossene Regelung nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält.


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