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10.08.2017 | $group

Debatte um Sparkurs in Wiener Spitälern

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sorgt wieder einmal für Debatten - dies mal geht es ums Budget: Laut einem Bericht der "Presse" (Donnerstagsausgabe) wurden die Einrichtungen des städtischen Spitalsträgers angewiesen, im zweiten Halbjahr 2017 die Kosten um rund 20 Prozent zu senken. Im Büro von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und beim KAV selbst wird das dementiert.

Das Büro von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger dementiert
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APA

"Es gibt keine globale Budgetkürzung um 20 Prozent im Wiener Krankenanstaltenverbund", sagte ein Sprecher des KAV am Donnerstag zur APA. Stattdessen gebe es eine "permanente Suche nach Optimierungspotenzialen in verschiedenen Bereichen des KAV". "Es hat nie eine Weisung vom Rathaus gegeben", betonte auch ein Sprecher Frauenbergers gegenüber der APA.

Bestätigt wird allerdings, dass die Ausgaben in den vergangenen Jahren gewachsen seien und gesenkt werden müssten. "Es geht um eine Dämpfung des Kostenanstiegs", so der Sprecher. Bei den in der "Presse" genannten 20 Prozent handle es sich um eine "völlig überzogene Zahl".

Prinzipiell sei der KAV angehalten, sparsam zu agieren, heißt es im KAV. Kostentreiber wie neue Medikamente müssten durch Ausgabensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, das Sachausgabenwachstum um 125 Mio. Euro zu dämpfen. "Dieser Prozess läuft kontinuierlich."

Die Ausgaben des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) sind in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. So stiegen die Personalausgaben von 1,51 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf für heuer prognostizierte 1,65 Mrd. Euro. Die Sachausgaben stiegen von 1,014 Mrd. Euro (2015) um 72 Mio. Euro auf für heuer veranschlagte 1,068 Euro. Laut dem Geschäftsbericht für 2015 (jener für 2016 liegt noch nicht vor) erhöhte sich der Jahresfehlbetrag 2015 gegenüber 2014 um 55,7 Mio. Euro auf 109,9 Mio. Euro.

Der Wirtschaftsplan, der im November 2016 beschlossen wurde, sieht für das Jahr 2017 ein Budget von 2,74 Mrd. Euro vor. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es keinen Fehlbetrag gibt und wir dieses Ziel erreichen", sagte Frauenbergers Sprecher. Es sei Aufgabe des KAV-Managements, diese Vorgabe umzusetzen. Konkrete Sparmaßnahmen nannte der KAV nicht, es gehe um "Logistikoptimierung, Produktharmonisierung und darum, die Marktmacht des KAV auszunutzen". Es werde zu keinen Leistungskürzungen kommen, wird betont.

Angesichts der Sparkurs-Debatte in den Wiener Spitälern sparte die Rathaus-Opposition am Donnerstag nicht mit Kritik. "Die Qualität des Wiener Gesundheitssystems krankt schon jetzt an allen Ecken und Enden. Jede weitere Verschlechterung wäre eine klare fahrlässige Gefährdung der Wienerinnen und Wiener", warnte etwa ÖVP-Parteichef Gernot Blümel in einer Aussendung.

Blümel verwies bei der Gelegenheit auf die kürzlich von der Volkspartei eingerichtete Plattform www.gesundheitssystem-reanimieren-jetzt.at . Dort sollen Patienten ihre persönlichen Erfahrungen mit dem Wiener Gesundheitssystem schildern, "damit sich hier endlich etwas ändert".

Die NEOS befürchten ebenfalls "Einschnitte in der Versorgungsqualität", wobei die Ursache für den "verschärften Sparkurs" in einem strukturellen Problem liege: "Das Gesundheitssystem in Wien ist in dieser Form offenkundig nicht mehr nachhaltig finanzierbar." Weiter an der Sparschraube zu drehen, decke diese strukturellen Probleme nur zeitweise zu.

Gesundheitssprecher Stefan Gara adressiert vor allem an die nächste Bundesregierung, eine "Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand" in Angriff zu nehmen. Spitalsambulanzen müssten entlastet, die niedergelassenen Ärzte indes gestärkt werden - nicht zuletzt durch eine bessere Bezahlung der Leistungen.


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